Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 14.11.1996 - 8 U 1708/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 7 Abs. 1, Abs. 5; VVG § 6 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Pressemitteilung)
Geschönter Kilometerstand - Leistungsfreiheit der Versicherung
Papierfundstellen
- NZV 1997, 361
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …
Danach kann sich ein Versicherer bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung dann nicht mehr auf einen Leistungsausschluss aus § 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn diese Pflichtverletzung von vornherein generell nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und auf der Seite des Versicherungsnehmers nur ein geringes Verschulden vorliegt, das selbst einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht und ohne weiteres unterlaufen kann (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178; OLG Nürnberg NZV 1997, 361 [362]).